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„Z“-Propagandasymbol: Bayern und Niedersachen wollen strafrechtlich vorgehen


Bayern und Niedersachsen haben strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des “Z”-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. Die öffentliche Verwendung des Buchstaben könne als Straftat gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover. Folgen könnte eine Geld- oder Haftstrafe.

Wer das Kennzeichen „Z“ der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Bayern und Niedersachsen öffentlich zur Schau stellt, muss mit strafrechtliche Konsequenzen rechnen.

„Wer durch das “Z”-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen”, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.  So auch in Bayern: „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden,“ sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

„Z“ ist zum Symbol für Unterstützung Russlands geworden

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken.

Die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ etwa bei Demonstrationen könne aber eine Straftat sein und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden, hieß es aus dem Innenministerium in Hannover. Die Polizei solle nun in jedem Fall genau prüfen, ob bei einem „Z“ ein Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe. In begründeten Verdachtsfällen würden Täter konsequent verfolgt. Bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe werde die Folge sein.

Auch die bayerische Justiz will künftig genau hinschauen. „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Wer in Bayern das Kennzeichen „Z“ öffentlich verwende, müsse wissen, dass er sich strafbar machen könne.





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