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Xi Jinping scheint Putins Krieg gegen die Ukraine nicht zu unterstützen


Erstmals seit Beginn des Ukrainekrieges sind der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem persönlichen Treffen zusammengekommen. Zwischen den Zeilen deutete sich dabei an, dass Xi Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gutheißt und ihm dies vorab zu verstehen gegeben hat.

„Wir wertschätzen die ausgewogene Position unserer chinesischen Freunde“ zur „ukrainischen Krise“, sagte Putin am Donnerstag bei dem Treffen im usbekischen Samarkand. „Wir verstehen Ihre Fragen und Ihre Sorgen dazu.“ Xi sagte seinerseits, China sei bereit, „mit den  russischen Kollegen ein Beispiel verantwortungsvoller Weltmacht zu zeigen“ – was sich nicht als besondere Unterstützung Moskaus interpretieren lässt.

Putin und Xi kamen am Rande des Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zusammen.  Putin verurteilte dabei die politischen Bestrebungen, eine „monopolare Welt“ zu erschaffen. Diese Bestrebungen hätten „eine absolut hässliche Form“ angenommen und seien „völlig inakzeptabel“, sagte er. Xi sagte, China wolle in eine „chaotische Welt“ Stabilität bringen.

China hat Russlands Argumentation übernommen

Seit dem Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar und den damit verbundenen westlichen Sanktionen versucht Russland, seine Beziehungen zu asiatischen Ländern auszubauen, allen voran China. Peking hat die russische Invasion in der Ukraine zu keinem Zeitpunkt offen verurteilt und stattdessen die westlichen Sanktionen gegen Moskau sowie Waffenlieferungen an Kiew kritisiert.

Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Foto zeigt Wladimir Putin (links) und Xi Jinping (rechts) bei ihrem Gespräch während des Treffens am Rande des SOC-Gipfels.


Dieses von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichte Foto zeigt Wladimir Putin (links) und Xi Jinping (rechts) bei ihrem Gespräch während des Treffens am Rande des SOC-Gipfels.
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Bild: dpa


Beide Präsidenten hatten sich zuletzt kurz vor Beginn des Kriegs zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele Anfang Februar in Peking getroffen und ihre „grenzenlose“ Freundschaft beschworen. Das Treffen in Samarkand ist Xis erste Auslandsreise seit rund drei Jahren.

Vor seinem Treffen mit Xi hatte der russische Präsident am Donnerstag in Samarkand den Schulterschluss mit Iran gesucht. Putin kündigte an, „alles“ dafür zu tun, um Iran als ständiges Mitglied in die SCO zu integrieren. Sein iranischer Amtskollegen Ebrahim Raisi hob hervor, die Zusammenarbeit zwischen beiden von den USA sanktionierten Ländern werde diese „stärker“ machen.

Iran will amerikanische Sanktionen neutralisieren

„Auf bilateraler Ebene entwickelt sich die Zusammenarbeit positiv“, sagte Putin. Die Arbeiten an einem wichtigen neuen Vertrag zwischen Russland und Iran über strategische Beziehungen seien fast abgeschlossen. Auch werde Moskau nächste Woche eine Wirtschaftsdelegation nach Teheran entsenden.

„Die Amerikaner denken, egal welches Land sie mit Sanktionen belegen, es wird aufgehalten – aber diese Annahme ist falsch“, sagte Raisi. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim zitierte Raisi mir dem Worten, durch die Kooperation mit Russland solle ein Großteil der amerikanischen Sanktionen neutralisiert werden.

Beide Länder werden vom Westen sanktioniert, Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine, Iran wegen seines Nuklearprogramms. Mehrere SCO-Mitglieder wollten bislang kein Land in ihren Reihen haben, das internationalen Sanktionen unterliegt – eine Situation, die nun jedoch auch für Russland gilt.

Der 2001 als politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu westlichen Institutionen gegründeten SCO gehören China, Russland, die vier zentralasiatischen Länder Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan sowie Indien und Pakistan an. Iran hat bislang einen Beobachterstatus inne; 2008 stellte das Land einen Antrag auf ständige Mitgliedschaft.



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