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Ukraine-News: Rund zehntausend deutsche Visa für Russen ausgestellt


Etwa zehntausend Russinnen und Russen haben seit Kriegsbeginn ein Visum für Deutschland bekommen+++ Angeblich mehr als 800.000 Neurussen in vergangenen Jahren im Donbass +++ Die Nachrichten zum Krieg in der Ukraine im stern-Ticker. 

Seit der russische Angriffskrieg begonnen hat, verlassen viele Russen und Russinnen das Land, weil sie gegen den Krieg in der Ukraine sind oder sie Repressionen fürchten. Etwa zehntausend Russinnen und Russen haben seither ein Visum für Deutschland bekommen.

13.26 Uhr: Russland verteilt erste Pässe an Ukrainer in besetzten Gebieten

Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie am Samstag ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende Mai einen Erlass unterzeichnet, der die Passvergabe im “vereinfachten Verfahren” ermöglicht. Dieser gilt auch für die Region Saporischschja, die ebenfalls teilweise von Russland kontrolliert wird.

“Alle unsere Einwohner in Cherson wollen so schnell wie möglich einen Pass und die (russische) Staatsbürgerschaft erhalten”, sagte der pro-russische Regional-Verwaltungschef Wladimir Saldo laut Tass. “Damit beginnt für uns eine neue Epoche”, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee erobert worden.

Die Ukraine hatte die Einführung des Pass-Sonderverfahrens verurteilt und von einer “ungeheuerlichen Verletzung” ihrer territorialen Integrität gesprochen. “Der russische Präsidialerlass ist rechtlich nichtig und hat keine Auswirkungen” auf die ukrainische Staatsbürgerschaft der Bewohner “der vorübergehend von Russland besetzten Gebiete”, erklärte damals das ukrainische Außenministerium.

12.38 Uhr: Selenskyj warnt vor Hungerrevolten auf der ganzen Welt durch Getreide-Krise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. “Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden”, sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums “Shangri La Dialogue” in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.

Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest. Außerdem wirft die Ukraine Russland den Diebstahl von großen Mengen Getreide vor. Moskau wiederum macht für die Krise die Ukraine verantwortlich, weil die sich weigere, Seeminen zu räumen. Die Ukraine setzt nach eigenen Angaben die Minen zur Verteidigung und zum Schutz vor russischen Kriegsschiffen ein.

12.25 Uhr: Polen wirft Deutschland bei Panzer-Lieferung mangelndes Engagement vor

Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. “Die Gespräche sind in Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert”, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. “Die deutsche Militärhilfe – sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten – bleibt hinter den Erwartungen zurück.” Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

12.18 Uhr: Karl Lauterbach steckte bei Ukraine-Besuch in Fahrstuhl fest

Mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ging es bei seinem Besuch in der Ukraine am Freitag für kurze Zeit abwärts. Der SPD-Politiker steckte zusammen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Viktor Ljaschko in einem Fahrstuhl fest, wie Lauterbach in einem “letzten Tweet zur Ukraine-Reise” schrieb und dies mit einem Foto illustrierte. Der Lift sei ruckartig einen Meter abgesackt. “Rausklettern wollte zunächst niemand…”, fügte Lauterbach hinzu.

Der Gesundheitsminister war im westukrainischen Lwiw (Lemberg) von Ljaschko empfangen worden. Lauterbach startete direkte medizinische Hilfe für Kriegsopfer, nahm an einer Geberkonferenz zum Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teil und traf Brandopfer sowie andere Schwerverletzte. “Die Reise in die Ukraine war voller wichtiger Eindrücke und Informationen”, resümierte Lauterbach zum Abschluss.

11.29 Uhr: Kiew ist nach der Kritik des US-Präsidenten verstimmt

Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Kriegsbeginn die von Russland ausgehende Gefahr nicht ernst genug genommen haben soll. Bei einer Fundraiser-Veranstaltung am Freitagabend in Los Angeles hatte Biden gesagt, es habe bereits vor dem 24. Februar Beweise dafür gegeben, dass Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine überfallen wolle. Dann fügte er hinzu: “Es gab keinen Zweifel. Und Selenskyj wollte es nicht hören – viele Leute wollten es nicht.”

“Die Phrase “wollte nicht hören” bedarf sicherlich einer Erläuterung”, sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung Liga.net. “Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner “uns nicht hören wollten””, sagte er.

11.05 Uhr: Seit Kriegsbeginn rund zehntausend deutsche Visa für Russen ausgestellt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben etwa zehntausend Russinnen und Russen ein Visum für Deutschland bekommen. Von Anfang März bis Ende Mai seien etwa 3560 entsprechende Schengen-Visa ausgestellt worden, teilte das Auswärtige Amt der “Welt am Sonntag” mit. Hinzu kommen demnach 5530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen.

Seit dem 18. Mai sei außerdem 43 russischen Staatsangehörigen eine Aufnahme aus humanitären Gründen zugesagt worden, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Von Kriegsbeginn bis zu diesem Zeitpunkt seien es vier gewesen. Im Mai hatte sich die Bundesregierung intern auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt.

10.45 Uhr: Ursula von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte. Die Entscheidung darüber, ob die Ukraine den Kandidatenstatus bekommt, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden.

Die Erwartungen der Ukraine an eine Annäherung an die EU sind riesig. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk machte kürzlich im Europaparlament deutlich, dass es dabei auch um die Moral des ukrainischen Volks geht: “Wir brauchen diesen Ansporn, wir brauchen diesen Beitrittskandidatenstatus. Das muss das ukrainische Volk aus Europa hören”, sagte er. Präsident Selenskyj macht immer wieder Druck und sagte jüngst, die EU könne einen historischen Schritt unternehmen und beweisen, dass Worte über die Zugehörigkeit des ukrainischen Volkes zur europäischen Familie nicht bloß leere Worte seien.

Innerhalb der EU birgt diese Frage jedoch erheblichen Sprengstoff –für die EU-Kommission ist es eine Herausforderung, bei ihrer Empfehlung die Interessen aller Länder zu berücksichtigen. Staaten wie Estland, Litauen und Lettland, aber auch Italien oder Irland machen sich nachdrücklich dafür stark, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Offene Ablehnung gegen einen solchen Weg gab es zuletzt wenig, doch sind einige Staaten mindestens skeptisch. Dazu gehören etwa Frankreich und die Niederlande. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bislang nicht klar Stellung bezogen, jedoch betont, dass er keine Sonderregeln für einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine akzeptieren werde.

9.47 Uhr: Angeblich mehr als 800.000 Neurussen in vergangenen Jahren im Donbass

In den ostukrainischen Separatistengebieten haben laut russischer Nachrichtenagentur Tass in den vergangenen drei Jahren mehr als 800.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten. Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnern der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldete Tass am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Kremlchef Wladimir Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge Ukrainer im Donbass leichter russische Staatsbürger werden können.

Die vielen Neurussen dienen dem Kreml Kritikern zufolge als Instrument, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch in Gebieten, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen russische Pässe verteilt werden. Auf diesem Weg sollen etwa die Regionen Cherson und Saporischschja enger an Moskau gebunden werden. Auch der russische Rubel soll dort als Zahlungsmittel eingeführt werden.

9.40 Uhr: Heftige Kämpfe um ukrainische Stadt Sjewjerodonezk

Ukrainer und Russen liefern sich nach Angaben der britischen Regierung heftige Straßenkämpfe um die ostukrainische Großstadt Sjewjerodonezk. Beide Seiten dürften wahrscheinlich eine hohe Zahl an Opfern erleiden, schrieb das britische Verteidigungsministerium am Samstag in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update zur Lage im Ukraine-Krieg.

Die strategisch wichtige Industriestadt Sjewjerodonezk ist die letzte Großstadt im Gebiet Luhansk, die sich noch nicht vollständig unter russischer und prorussischer Kontrolle befindet. Gekämpft wird um sie bereits seit Wochen.

Außerdem meldeten die Briten, die russischen Luftstreitkräfte hätten mangels modernerer Waffen seit April Dutzende alte, unpräzise Schiffsabwehrraketen gegen Ziele an Land verwendet. Die Geschosse vom Typ Kh-22 stammten aus den 1960er Jahren und seien eigentlich dafür entwickelt worden, Flugzeugträger mit einem Atomsprengkopf zu zerstören.

Setze man sie stattdessen bei einem Bodenangriff mit einem konventionellen Sprengkopf ein, seien sie sehr ungenau und könnten somit erhebliche Kollateralschäden und zivile Opfer verursachen, hieß es in dem Update. Russland verwende diese ineffizienten Waffensysteme wahrscheinlich, weil es den Streitkräften an moderneren und präziseren Waffen fehle.

8.50 Uhr: Biden kritisiert Selenskyj 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Warnungen vor einem russischen Einmarsch kurz vor Kriegsbeginn laut US-Präsident Joe Biden ignoriert. Es habe “keinen Zweifel” daran gegeben, dass Russland “über die Grenze gehen” würde, sagte Biden bei einer Veranstaltung in Los Angeles am Freitag. “Selenskyj wollte das nicht hören, und viele andere auch nicht.”

“Ich weiß, dass viele Leute dachten, ich würde übertreiben”, sagte er mit Blick auf US-Warnungen vor einem möglichen russischen Angriff. Die US-Regierung habe jedoch Daten gehabt, die ihre Einschätzung stützten.

2.45 Uhr: Selenskyj: Russland will “jede Stadt” im ostukrainischen Donbass zerstören

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, “jede Stadt” in der ostukrainischen Donbass-Region zerstören zu wollen. “Russland will jede Stadt im Donbass verwüsten, jede einzelne, ohne Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol”, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Freitagabend mit Blick auf zwei kriegszerstörte Städte im südlichen Donbass. Das ukrainische Militär tue aber alles, “um die Angriffe der Besatzer zu stoppen”.

Vor allem im östlichen Donbass wurde am Freitag weiter heftig gekämpft, insbesondere in der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Region Luhansk. Nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj zerstörten die Russen am Freitag eine wichtige Sporthalle in der Stadt: “Eines der Wahrzeichen von Sjewjerodonezk wurde zerstört. Der Eispalast ist abgebrannt”, erklärte er.

ivi/rha
DPA
AFP



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