Politics

Ukraine-Krieg und die Folgen: ++ Lambrecht fordert unabhängige Ermittlung ++




Liveblog

Stand: 18.09.2022 07:07 Uhr

Die UN sollten in Isjum schnellstmöglich Beweise sichern und mögliche Kriegsverbrechen aufklären, fordert Bundesverteidigungsministerin Lambrecht. Australien plant keine Beschränkungen für russische Touristen. Die Entwicklungen im Liveblog.

07:06 Uhr

Selenskyj wirft Moskau “Nazi”-Praktiken vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russische Besatzung, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

Zwar würden die Russen anders als die Nazis keine Seife aus den getöteten Ukrainern machen – und keine Lampenschirme aus ihrer Haut. “Aber das Prinzip ist das gleiche”, meinte der Staatschef nach mehr als sechs Monaten Krieg.

“Wir werden die Identitäten aller ermitteln, die gefoltert und misshandelt haben, die diese Grausamkeiten von Russland hier auf ukrainisches Gebiet gebracht haben”, betonte der 44-Jährige. Bei ihrer Flucht hätten die Besatzer Foltergeräte zurückgelassen.

Ukrainische Behörden veröffentlichten unterdessen Fotos, die Folterkammern und -geräte zeigen sollen. Es seien inzwischen mehr als zehn Folterkammern in verschiedenen Städten des befreiten Gebiets Charkiw entdeckt worden, sagte Selenskyj. “Folter war eine weit verbreitete Praxis in dem besetzten Gebiet.”

04:20 Uhr

EVP-Chef Weber fordert härteres Vorgehen gegen Russland

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert nach der Entdeckung weiterer Massengräber in der Ukraine, härter gegen Russland vorzugehen. “Russland entfernt sich immer mehr aus der wertegebundenen Weltgemeinschaft”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir müssen die Sanktionen jetzt entschlossen umsetzen. Zudem müssten endlich Kampfpanzer geliefert werden, gerne im europäischen Verbund”, so Weber.

04:05 Uhr

Weil für schnelles Aussetzen der Schuldenbremse

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dringt angesichts absehbarer Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine schnelle Entscheidung über ein Aussetzen der Schuldenbremse. Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September sollte Einvernehmen darüber erzielt werden, “dass wir uns in einer Notlage befinden und die von der Schuldenbremse gesetzten Beschränkungen in dieser Lage aussetzen müssen”, sagte Weil der Nachrichtenagentur dpa.

Es sei absehbar, wie belastend das Jahr 2023 sozial und wirtschaftlich werde. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen”, so der SPD-Politiker.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Es gibt allerdings einen Spielraum, der für den Bund höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Bei Naturkatastrophen oder in anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden, was 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie geschehen ist. In der aktuellen Energiekrise mit drastischen Preissteigerungen sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher keinen Grund, die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Er behält sich einen solchen Schritt allerdings als “Ultima Ratio” vor.

03:30 Uhr

Australien plant keine Maßnahmen gegen russische Touristen

Australien plant nach Aussage von Verteidigungsminister Richard Marles kein Einreiseverbot für russische Touristen. Das Land hat – wie andere Staaten – eine Reihe von Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängt. Auf die Frage, ob auch ein Einreiseverbot für Touristen möglich wäre, sagte Marles in einem TV-Interview: “Das ist nichts, was wir derzeit erwägen.” Die Sanktionen zielten auf die russische Regierung, nicht auf die russische Bevölkerung.

In Polen, Estland, Lettland und Litauen treten am Montag weitgehende nationale Einreiseverbote für russische Touristen in Kraft. Die vier EU-Staaten haben eine gemeinsame Grenze mit Russland.

03:07 Uhr

Biden warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, nach den Rückschlägen in der Ukraine taktische Atom- oder Chemiewaffen einzusetzen. “Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg”, sagte Biden in einem Interview-Ausschnitt mit dem Fernsehsender CBS. Russland würde sich damit noch mehr zum Außenseiter machen als jemals zuvor, so Biden.

Der russische Präsident hatte erklärt, dass der Kreml die Gangart ändern würde, wenn seine Truppen weiter unter Druck gesetzt würden. In einer Rede zum Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte Putin Andeutungen gemacht, dass er Atomwaffen einsetzen könnte, wenn der Westen in die “Militärische Spezialoperation”, wie der Krieg in der Ukraine in Russland offiziell genannt wird, eingreife.

01:13 Uhr

Lambrecht fordert Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen

Nach dem Fund von Hunderten Leichen in der ukrainischen Stadt Isjum hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen gefordert. “Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden – am besten von den Vereinten Nationen”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten. “Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden”, forderte Lambrecht.

In Isjum im nun befreiten ostukrainischen Gebiet Charkiw sind mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland Folter vor. Russland weist dies zurück.



Source link

Leave a Reply

Your email address will not be published.