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SPD gewinnt absolute Mehrheit im Saarland – Politik


Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland einen klaren Wahlsieg und die absolute Mehrheit der Mandate errungen. Laut amtlichem Endergebnis der Landeswahlleiterin kommen die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger auf 43,5 Prozent, die CDU landet bei 28,5 Prozent. Für die Christdemokraten ist es das schlechteste Wahlergebnis seit 1955.

Die AfD erreicht 5,6 Prozent und zieht als dritte Partei in den Landtag ein. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten die Grünen mit 4,99502 Prozent, die FDP mit 4,8 Prozent und die Linke mit 2,6 Prozent. Angesichts des knappen vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses können sich noch Abweichungen ergeben. Den Grünen fehlten nur “sehr wenige Stimmen”, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleiterin. Nach Angaben der Partei ging es am Ende um 23 Stimmen.

“Das ist das Ergebnis harter Arbeit in den letzten Jahren gewesen”, sagte SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger. “Wir haben uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück erkämpft.” Laut Ex-Außenminister Heiko Maas, der im Saarland dreimal erfolglos versucht hat, Ministerpräsident zu werden, sei das “darauf zurückzuführen, dass die SPD lange Jahre gute Arbeit gemacht hat.”

Ministerpräsident Tobias Hans gestand eine “sehr bittere Niederlage” ein, für die er die Verantwortung übernehme. Er kündigte persönliche Konsequenzen an. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten im Saarland, seit zehn Jahren regiert sie in einer großen Koalition mit der SPD. Hans übernahm das Amt 2018, als die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin nach Berlin wechselte. Bei der letzten Landtagswahl war die CDU noch auf 40,7 Prozent der Stimmen gekommen.

Linken Co-Chefin Janine Wissler sprach von einem “desaströsen Ergebnis”, das auf den Zustand des Landesverbandes zurückzuführen sei. Dass Oskar Lafontaine zehn Tage vor der Wahl aus der Partei ausgetreten ist, sei ein harter Schlag gewesen.

Ricarda Lang, die Co-Chefin der Grünen, hatte sich am frühen Abend bereits gefreut, dass ihre Partei nach fünf Jahren wieder im Landtag in Saarbrücken vertreten sein wird. Das Wahlziel der Grünen sei erreicht worden. FDP-Chef Christian Lindner bemerkte, das Saarland sei “kein einfaches Pflaster” für die Partei. “Dass wir die Chance haben, in den Landtag einzuziehen, ist schon ein beachtlicher Erfolg”, sagte er. Nun scheitern beiden Parteien knapp.

Obwohl das Saarland mit seinen knapp eine Million Einwohnern das kleinste deutsche Flächenland ist, hat die Wahl auch bundespolitische Signalwirkung. Denn sie ist die erste, seit Olaf Scholz Kanzler wurde und die CDU mit Friedrich Merz einen neuen Parteichef hat. Zudem bildet sie den Auftakt zu drei weiteren Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein (beide im Mai) und Niedersachen (im Oktober).

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