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Presseschau zur Wahl: „Das ist eine Klatsche, die bis nach Berlin klingt“


„Ludwigsburger Kreiszeitung“: „Nun wird die SPD versuchen, vom Sieg in Saarbrücken Rückenwind für die drei bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abzuleiten. Und natürlich auch für SPD-Kanzler Olaf Scholz. Doch sonderlich repräsentativ ist die Saarland-Wahl weder für die anderen Länder noch für den Bund. Die absurden innerparteilichen Schwierigkeiten bei Linken, Grünen, FDP und AfD machten die Wahl kurios.“

„Badische Zeitung“ (Freiburg): „(…) Der wichtigste Faktor für den Erdrutschsieg der Sozialdemokraten war zweifellos Spitzenfrau Anke Rehlinger – oder besser: das Vertrauen, das die bisherige Vize-Ministerpräsidentin bei den Menschen genießt. Im Gegensatz zum blassen CDU-Mann Tobias Hans. Dem hatte Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 bei ihrem Wechsel in die Bundespolitik das Amt des Ministerpräsidenten vererbt. Die Rolle als Kümmerin mit Herz aber füllte seither Rehlinger aus. Landtagswahlen waren zuletzt oft Personenwahlen, dieser Trend aus der Pandemie setzt sich (…) fort. (…) Allerdings bleibt die Signalwirkung der Wahl beschränkt. Olaf Scholz ist irgendwie gestärkt, seine Ampel-Partner sind es nicht – und bei der Merz-CDU wächst der Druck. Doch erst wenn die SPD ihren Sieg im Mai in Schleswig-Holstein und NRW wiederholt, wird daraus ein Trend.“

„Von rund 40 Prozent runter auf 27 – das ist eine Klatsche, die bis nach Berlin klingt“

„Westfälische Nachrichten“ (Münster): „Für die Bundes-CDU kommt die haushohe Niederlage zur Unzeit. Erst die Bundestagswahl verloren, dann die Führungsmannschaft ausgetauscht: Runderneuert, wie die Partei ist, wollte sie mit der Saar-Wahl ein erstes Zeichen setzen – und senden: Wir haben verstanden, wir sind wieder da, wir wollen regieren. Das ging gründlich schief. Die Niederlage kam nicht unerwartet. In Berlin hatte CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Wahl für seine Partei schon in der vergangenen Woche verloren gegeben. Schuld: die Landespartei und ihr Spitzenpersonal. Auf dass bloß nichts kleben bleibt am neuen Hoffnungsträger Friedrich Merz. Unterstützung geht anders.“

„Südwest Presse“ (Ulm): „Nach 13 Landtagswahlen in Folge galt eine Art politisches Gesetz: Unabhängig von der politischen Wetterlage gewinnt der Amtsinhaber. Dem bisherigen Regierungschef des Saarlandes, Tobias Hans, ist das nicht gelungen. Die Wähler trauten ihm nicht zu, die schwierigen wirtschaftspolitischen Strukturfragen zu lösen. Profitiert hat davon Anke Rehlinger (SPD), die schon seit Jahren eine Art fröhlich-patente Ersatz-Landesmutter ist. Besonders zugute kam ihr die Krise einer anderen Partei, nämlich der Linken.“

„Berliner Zeitung“: „Die Bundes-CDU hat zwar schon in den letzten Tagen vorgebaut und klargemacht, dass die Wahl dort vor allem landestypische Merkmale habe. Soll heißen: Tobias Hans ist alleine schuld. Doch ganz so einfach ist es nicht. Von rund 40 Prozent runter auf 27 – das ist eine Klatsche, die bis nach Berlin klingt. Was macht eigentlich die Erneuerung der Union, jetzt wo wieder einer ihrer Ministerpräsidenten Geschichte ist? Die Saarland-Wahl ist die erste nach der Bundestagswahl im vergangenen September – da ist es schon schwer, das nicht als Signal zu werten, zumal dieses Jahr noch weitere Wahlen anstehen. Die erste Landtagswahl des Jahres suggeriert klar: Vorteil SPD.“

„Dankbar darf die SPD auch der Ex-Linke-Speerspitze Oskar Lafontaine sein“

„Der neue Tag“ (Weiden): „Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ist das Abschneiden seiner Partei im Saarland ein klarer Misserfolg. Wenn er nicht – wie die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder der Rheinländer Armin Laschet – nur ein Kurzzeit-Vorsitzender der CDU bleiben möchte, dann muss seine Partei die nächsten beiden Landtagswahlen – im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – gewinnen.“

„Neue Osnabrücker Zeitung“: „Mit etwas Abstand kristallisiert sich heraus, ab welchem Moment eine Wahl endgültig verloren ist. Für Armin Laschet (CDU) war es das Lachen zum falschen Zeitpunkt. Für Tobias Hans (CDU) dürfte es der Moment gewesen sein, in dem sein Spritpreis-Handyvideo online ging. Hans hat sich spätestens damit selbst disqualifiziert. Die Umfragewerte waren auch vorher nicht überragend. Doch das Handyvideo dürfte der Sargnagel der CDU-Kampagne gewesen sein: Mit einem Edel-Audi im Hintergrund posierte Hans vor einer Tankstelle und echauffierte sich ungelenk über hohe Preise an der Zapfsäule. Solche Momente entscheiden natürlich nicht allein über einen Wahlausgang. Aber sie veranschaulichen, woran es im Grundsatz gelegen hat.“

„OM-Mediengruppe“ (Vechta/Cloppenburg): „Der Ausgang der Landtagswahl hatte sich abgezeichnet. Dies belegten nicht zuletzt Umfragen, in denen die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ihren Herausforderer und bis dato amtierenden Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) deutlich abhing. Der Trend zur SPD schwappt vom Bund auch auf die Länder über. Während die CDU nach der verlorenen Bundestagswahl noch immer auf der Suche nach einer klaren Linie ist, demonstrierten die Sozialdemokraten vor allem eines: Geschlossenheit. Die Zeit der Grabenkämpfe scheint vorbei. Das bleibt auch dem Wähler nicht verborgen. (…) Dankbar darf die SPD auch der Ex-Linke-Speerspitze Oskar Lafontaine sein, der jüngst mit seiner Partei hart abrechnete, bevor er seinen Ausstieg bekannt gab. Dies dürfte viele Linke-Wähler zur SPD geführt und die Linke krachend aus dem Landtag bugsiert haben. Das Ergebnis führt vor allem den Christdemokraten vor Augen, dass zu viel Konservatismus aus der Zeit gefallen ist. Mehr als ein Denkzettel auch für Unions-Chef Friedrich Merz.“





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