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Parlamentswahl in Frankreich : Warum Macron kaum bangen muss




Analyse

Stand: 13.06.2022 13:26 Uhr

Nach der ersten Runde liegt Macrons Wahlbündnis Ensemble nur ganz knapp vor der linken Volksunion. Der Präsident muss in der zweiten Runde am Sonntag dennoch kaum um die Mehrheit im Parlament fürchten.

Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris

Wer kann jetzt die meisten Wähler für sich mobilisieren? Das ist die große Frage vor dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Kopf an Kopf liegen das Präsidentenlager und die linke Volksunion. Doch während Macrons Wahlbündnis damit rechnen kann, sein Wählerreservoir bei Anhängern der gemäßigten Parteien wie beispielweise den Republikanern heben zu können, hat das Bündnis Nupes sein Potential bereits ausgeschöpft. Die Chancen, tatsächlich eine linke Mehrheit im Parlament bilden zu können, sind also gering.

Das sei falsch, sagt Clementine Autin, Kandidatin der Nupes. “Wir haben gestern wirklich einen Sieg errungen. Und unser Stimmenreservoir liegt bei den 52 Prozent Nichtwählern. Die müssen wir mobilisieren, die Jungen, die weniger Gebildeten”, so Autin. “Die Menschen haben jetzt die Wahl zwischen weiteren fünf Jahren Macron oder einer tiefgreifenden sozialen und ökologischen Veränderung mit unserem Bündnis.”

Nur ein direkt gewählter Kandidat pro Wahlkreis

Es ist noch alles drin – so die Botschaft. Doch diese Lesart ist mehr als optimistisch. Das Mehrheitswahlrecht sorgt dafür, dass in jedem Wahlkreis nur ein Kandidat direkt gewählt werden kann. Dies hat zur Folge, dass sich in der zweiten Runde meist mehr Menschen hinter Kandidaten und Kandidatinnen der Mitte versammeln. Die Strategie des Macron-Lagers besteht deshalb darin, die linke Volksunion als linksextrem darzustellen.

Gabriel Attal, Vertrauter Macrons und Minister für öffentliche Finanzen, vergleicht Nupes mit dem Rassemblement National und spitzt ihre Positionen zu. “Es gibt besorgniserregende, gefährliche Positionen auf der Seite von Nupes wie auf der Seite des Rassemblement National. Beide würden uns zu einem Austritt aus der EU führen. Beide würden sich hinter autoritäre Regime wie Russland stellen”, so Attal. “Natürlich haben nicht alle Nupes-Kandidaten so krasse Positionen wie der Rassemblement National. Aber einige sind schon sehr weit von den republikanischen Werten entfernt.”

Premierministerin zu Rassemblement National

Diese Haltung hatte auch Premierministerin Elisabeth Borne in ihrem Statement nach der ersten Runde gestern vertreten und harsche Kritik geerntet. In der Nacht ruderte sie zurück. Die Sprecherin der Regierung bemühte sich am Morgen klarzustellen: “In den Wahlkreisen, wo in der zweiten Runde ein Vertreter der linken Volksunion gegen einen Kandidaten des Rassemblement National antritt, sagen wir ganz klar: nicht eine Stimme für den Rassemblement National.”

Das wahrscheinlichste Szenario für die zweite Runde ist nun, dass Macrons Wahlbündnis Ensemble trotz des ernüchternden Ergebnisses gestern Abend in der Mehrheit der Wahlkreise den Parlamentssitz gewinnen wird.

Sollte er jedoch die derzeitige absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verlieren, müsste Macrons Regierung in Zukunft Kompromisse machen und für einzelne Projekte zusätzliche Partner finden. Mehr Streit und Verhandlung im Parlament wären vorprogrammiert. Aus der Sicht von Macron wäre dies eine Zumutung. Aus der Sicht vieler Menschen in Frankreich aber eine willkommene Demokratisierung des präsidialen Regierungsstils der letzten Jahre.



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