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Nato läutet Zeitenwende ein und rechnet mit Putins Massenvernichtungswaffen


Unsere Welt, wie wir sie seit 30 Jahren kannten, verändert sich gerade im Turbo-Tempo, beinahe im Tages-Rhythmus werden Gewissheiten zu Antiquitäten. Verantwortlich dafür ist Wladimir Putin. Seine Fehleinschätzungen, über die Wehrhaftigkeit der Ukraine und die angebliche Dekadenz des Westens, verändern nun die geostrategische Aufstellung von Ost und West komplett.

Immer informiert: Der Kriegsverlauf in der Ukraine im Ticker – Ukraine meldet: Russisches Kriegsschiff in Berdjansk zerstört

Und auch, wenn es nicht gerade zur Beruhigung beitragen dürfte: Ende offen. Niemand kann wissen, was noch kommt. Was man jetzt schon sehen kann, sind kurzfristige und mittelfristige Veränderungen. Wir fangen mit den kurzfristigen an.

Tödliche Waffen für die Ukraine und Schutz gegen Putins ABC-Waffen-Arsenal

Erstens: Die Nato bereitet sich darauf vor, dass Putin den Krieg auf eine völlig neue Ebene hebt, und zwar durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Sie rechnet jetzt damit, dass Putin die Ukraine mit biologischen, chemischen – und auch atomaren Waffen angreift. Aus diesem Grund hat sie soeben beschlossen, die Ukraine mit spezieller Schutzausrüstung zu beliefern – Gerät, mit dem man erkennen kann, ob man mit diesen Waffen, die unsichtbar sind, angegriffen wurde.

Plus Ausbildung in der „Dekontaminierung“, also der Entgiftung von Menschen, die Opfer solcher Waffen geworden sind. Diese konkreten Vorbereitungen gelten nach Aussage von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch für das Nato-Gebiet selbst. Die entsprechenden Einheiten wurden in Bereitschaft versetzt.

Zweitens: Die Nato-Mitgliedsländer liefern noch mehr und noch gefährlichere Waffen an die Ukraine. Stoltenberg sagte ausdrücklich, es seien „tödliche Waffen“ (lethal weapons) dabei, was zu Beginn des Krieges noch vom Westen ausgeschlossen worden war. Diese Grenze ist unter dem Eindruck der russischen, schmutzigen Kriegführung gegen Zivilisten nunmehr gefallen.

Dazu gehören panzerbrechende Waffen, Kampf-Drohnen, mit denen die Ukrainer im Kampf gegen die Russen spektakuläre Erfolge erzielt haben. Auch Raketen, mit denen die Ukrainer russische Kriegsschiffe bekämpfen können, gehören dazu. Allein der britische Premier Boris Johnson kündigte die Lieferung von 2000 Raketen an, erheblich mehr jedenfalls als das, was Deutschland liefert.

Indes: Das eine Prozent an Nato-Flugzeugen und Panzern, das der ukrainische Premier Selenskyj in einer Video-Botschaft von der Nato forderte, wird er nicht bekommen, oder sollte man sagen: noch nicht? Bei seiner Ansprache bediente Selenskyj sich der Mittel psychologischer Kriegsführung, wie schon bei seinen Ansprachen zuvor, unter anderem im Deutschen Bundestag.

Dem Nato-Gipfel sagte er deshalb: „Wir haben nie gedacht, dass die Nato Angst haben könnte vor Russland.“ Den Grund dieser Angst erwähnte Selenskyj nicht: die russischen Atomwaffen. Offen zweifelte Selenskyj an, ob die im Nato-Vertrag zugesicherte Beistandspflicht nach Artikel 5 im Fall eines Angriffs Russlands auf Polen oder das Baltikum zur Geltung komme.

Was ihm eigentlich schon deshalb nicht zusteht, weil er als Nicht-Nato-Mitglied nicht davon betroffen ist. Eine politische Grenzüberschreitung, die ihm die Regierungschefs der Nato-Länder aber durchgehen ließen.

Drittens: Die Nato verdoppelt ihre Truppen entlang der russischen, belarussischen und ukrainischen Grenze. Aus vier Gefechtsverbänden in Polen und den drei baltischen Staaten werden jetzt acht, die zusätzlich in der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und in Bulgarien stationiert werden. Ein Blick auf die Landkarte genügt: Die Nato wird schon sehr bald von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer aufmarschiert sein.

Nato will die nächsten möglichen Opfer Putins rüsten

Die mittelfristigen Maßnahmen der Nato sehen so aus:

Erstens: Die Nato will denkbare nächste Opfer Russlands schützen – „resilient“ machen. Stoltenberg sprach von Bosnien-Herzegowina und Georgien. Georgien will in die Europäische Union aufgenommen werden, wollte auch schon einmal in die Nato hinein, was seinerzeit nicht nur, aber auch, Bundeskanzlerin Angela Merkel verhinderte.

In Georgien geht Moskau seit einigen Jahren vor wie in der Ukraine. Russische Truppen in angeblich autonomen Gebieten greifen immer wieder Georgien an, ähnlich wie es in Donezk und Luhansk gegen die Ukraine geschehen ist, bevor Putin mit dem Krieg begann.

Zweitens: Ausdrücklich sprach Nato-Generalsekretär Stoltenberg davon, Nato-Truppen in den ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes der Sowjetunion „dauerhaft“ zu stationieren. Dies bedeutet einen Bruch der Nato-Russland-Grundakte auch durch den Westen. Anders formuliert: Der Westen fühlt sich nun auch offiziell an dieses Abkommen nicht mehr gebunden, nachdem Russland es schon durch den Einmarsch auf der Krim und erst recht durch den Angriff auf die Ukraine gebrochen hat.

Diese Entwicklung ist bedeutsam: Die Nato vollendet damit ihre Ost-Erweiterung, die Russland von Beginn an abgelehnt hatte, und außerdem schickt die Nato damit das Kriegsziel Russlands, einen Rückzug der Nato auf den Stand von 1997 zu erreichen, ins Reich der Illusionen. Das dürfte noch folgen haben – womöglich auf beiden Seiten.

Denn was folgt als nächstes: Stationiert die Nato an ihren Ostgrenzen irgendwann noch taktische Atomwaffen, wie Russland dies bereits in Königsberg (Kaliningrad) getan hat? Damit würde die Aufstellung aus dem Ost-West-Konflikt von vor 1989 zurückkehren – mit einem großen Unterschied: Damals lag die faktisch sowjetische Westgrenze mehrere hundert Kilometer weiter im Westen als heute die russische – ein Ausdruck der gigantischen Machtverschiebung seit dem Ende der Sowjetunion.

Kriegsverbrecher werden gejagt und Habeck macht Energiepolitik zur Sicherheitspolitik

Drittens: Soeben gab Bundesjustizminister Marco Buschmann im Bundestag bekannt, dass er die Absicht hat, russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht zu bringen. Er sagte: „Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.“

Viertens: Energiepolitik ist von jetzt an auch Geopolitik. Heute Morgen im Bundestag erweiterte Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen die militärische „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz um eine energiepolitische „Zeitenwende“. Sie besteht darin, zuerst von russischer, sodann von fossiler Energie und vor allem deren oft zweifelhaften Lieferanten gänzlich unabhängig zu werden. Energiepolitik ist jetzt nicht mehr, wie Gerhard Schröder, Angela Merkel und bis vor kurzem auch Olaf Scholz noch gesagt hatten, Privatsache, sondern: Wichtiger Teil von Sicherheitspolitik.

Fünftens: Der westliche, vielleicht auch spezifisch deutsche Glaube an „Wandel durch Handel“, an „Dialog“ statt „Abschreckung“ ist weg – dementiert und als naiv entlarvt durch Putin. Wenn man es auf politisches Spitzenpersonal reduzieren will: Jener Ansatz, den über Jahre Merkel und ihr sowie Gerhard Schröders damaliger Außenminister und heutige Bundespräsident Frank Walter Steinmeier vertraten, ist Geschichte, mehr noch: Er wird inzwischen quer durch die staatstragenden Parteien als geostrategischer Irrtum begriffen. Auf die geschichtliche Rolle Merkels und Steinmeiers wird dies gravierende Folgen haben. Kurz gesagt: Merkel ist auch für die Grünen nicht mehr, was sie aufgrund der Flüchtlingspolitik lange war: eine Lichtgestalt.

Mit Biden werden USA wieder Führungsmacht der westlichen Welt

Fazit: Putin hat das Gegenteil erreicht von dem was er wollte. Die Ukraine und Selenskyj widerstehen. Der Westen ist nicht nur einig, sondern findet zu alter Stärke zurück. Und kommt Russland auch militärisch näher. Ohne sich allerdings in einen „Großen Krieg“ hineinziehen zu lassen.

Ohne die stützende, ermunternde Rolle, die dabei der amerikanische Präsident Joe Biden spielt, wäre das alles so kaum denkbar. Unter seiner Führung, ob einem das gefällt oder nicht, sind die Amerikaner wieder zur Führungsmacht der westlichen Welt geworden.





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