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Merz: Schulden, Inflation, Arbeitsmarkt – Gesellschaft wird hohen Preis zahlen


Die Mail von Merz: Schulden, Inflation, Fachkräftemangel: Die Gesellschaft wird einen hohen Preis zahlen

Die „Zeitenwende“, von der Bundesregierung angekündigt, erschöpft sich in einer ungebremsten Ausgabendynamik und einem immer höheren Schuldenberg. Das wird sich in einer Verfestigung der Geldentwertung und einer Stagnation der Wirtschaft niederschlagen, wenn die Politik nicht handelt.

Liebe FOCUS-Online-Leser,

na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt den Ankauf der Staatsanleihen. Die Eurostaaten müssen sich in Zukunft wieder an den normalen Kreditmärkten verschulden.

Genau das scheinen sie auch tun zu wollen. Der Schuldenstand in der Eurozone steigt immer weiter an, kaum ein Land hält die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt noch ein. Dabei wurde der vor ziemlich genau 25 Jahren beschlossen, um in wirtschaftlich guten Zeiten Spielräume zu schaffen, die in Krisensituationen genutzt werden können.

Bundesregierung macht in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden, als alle Regierungen der ersten 40 Jahre der Bundesrepublik zusammen

Wenn aber schon in Zeiten mit stabilen Wachstumsraten und hohen Steuereinnahmen immer mehr Schulden gemacht werden, dann können größere Schocks wie die Corona-Pandemie oder die über Nacht als notwendig anerkannte Aufrüstung der Bundeswehr nur noch mit zweifelhaften Methoden finanziert werden: Im Falle von Corona durch eine hart am Rande des Zulässigen erfolgte Kreditaufnahme der EU in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro, im Falle der Bundeswehr durch eine Ausnahme von der Ausnahme der Schuldenbremse des Grundgesetzes im Grundgesetz selbst.

Hinzu kommen sogenannte „Rücklagen“ aus der Flüchtlingskrise des Jahres 2017 und ungenutzte Kreditermächtigungen aus dem Coronafonds des Bundes, die zusammengenommen noch einmal mehr als 100 Milliarden Euro weitere Schulden des Bundes ausmachen. So macht die gegenwärtige Bundesregierung in zwei Haushaltsjahren mehr Schulden als alle Bundesregierungen zusammen in den ersten 40 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Über den Autor

Friedrich Merz ist Jurist und Politiker (CDU). Von 1989 bis 1994 gehörte er dem Europäischen Parlament und von 1994 bis 2009 dem Deutschen Bundestag an. Dort war er von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2018 kandidierte Merz erfolglos für den Vorsitz der CDU, genauso wie im Jahr 2021. Erst beim dritten Anlauf wurde er auf dem CDU-Parteitag am 22. Januar 2022 zum Parteichef gewählt. Nun ist Merz auch wieder Abgeordneter und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

In seiner “Mail von Merz” analysiert und kommentiert der CDU-Politiker für die Leser von FOCUS Online aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland und darüber hinaus.

 

Die „Zeitenwende“ der Bundesregierung erschöpft sich damit in immer höheren Schulden und einer ansonsten vollkommen ungebremsten Ausgabendynamik, vor allem in der Sozialpolitik. Zugleich werden die Reste der Arbeitsmarktreformen der Jahre 2005 bis 2010 endgültig abgeräumt, von „Fordern und Fördern“ bleibt nur noch das Fördern mit immer höheren Zahlbeträgen – auch bei hartnäckiger Weigerung, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Hohe Schulden, eine steil ansteigende Geldmenge, ein stagnierender Arbeitsmarkt und zugleich ein immer größer werdender Mangel an Arbeitskräften auf praktisch jeder Qualifikationsstufe sind ein gefährliches Gebräu. Und das alles mit einem Finanzminister, der der FDP angehört!

“Fortschrittskoalition” wurde innerhalb kurzer Zeit zu einer Regierung des Zauderns und Zögerns

Wir werden dafür als Gesellschaft einen hohen Preis zahlen, zunächst in einer sich verfestigenden Geldentwertung, sodann in einer Stagnation unserer Volkswirtschaft, die das Potenzial einer tieferen Rezession in sich trägt. Der Weg zurück auf den Pfad von Preisstabilität und wirtschaftlichem Wachstum, das wir beides brauchen, um die große Transformation zur Klimaneutralität hinzubekommen, wird sehr mühsam und in einer alternden Gesellschaft von Tag zu Tag immer schwerer durchzusetzen sein.

Aus der „Fortschrittskoalition“ in Berlin ist innerhalb kürzester Zeit eine Regierung des Zauderns und Zögerns, des täglichen Streites und einer Geisterfahrt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Nur beim Geldausgeben scheint es überhaupt kein Halten zu geben. In der Inflationsrate spiegelt sich diese Politik.

Ich wünsche Ihnen trotz allem ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz

Analyst unseres Partnerportals „Economist“ – Chinas Spione sind schlechter als ihr Ruf und damit eine Gefahr für die Welt

jsm





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