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Manuela Schwesig: Akte zu umstrittener Stiftung angeblich verschollen


Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) könnte nach Darstellung des Nachrichtenmagazins “Spiegel” den Landtag über die umstrittene Klimastiftung MV falsch informiert haben. Das Magazin zitiert in einem am Freitag veröffentlichten Artikel den heutigen Innen- und früheren Energieminister Christian Pegel (SPD) mit den Worten: “Die Stiftung sollte ja ein Schutzschirm für Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern werden und wir wollten nicht, dass amerikanische Sanktionswirkungen auf das Land durchschlagen.” Aus diesen Gründen habe man eine Stiftung mit großer Unabhängigkeit vom Land geschaffen.

Der Medienbericht zieht daher den Schluss, dass die Stiftung offenbar primär auf die Unterstützung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zugeschnitten wurde, nicht auf den Klima- und Umweltschutz. Hierfür spreche auch die große Eile, mit der die Stiftung gegründet wurde.

Hat Schwesig den Landtag belogen? Staatskanzlei wiegelt ab

Der “Spiegel” sieht das im Widerspruch zu Schwesigs Aussage im Landtag: “Hauptzweck dieser Stiftung ist Klima- und Umweltschutz.” Sei dies nur ein Vorwand gewesen, hätte die Ministerpräsidentin dem Text zufolge das Parlament getäuscht. Der Bericht zitiert zudem den Regierungssprecher in Schwerin, der Klima- und Umweltschutz sei “das erklärte Ziel zum Zeitpunkt der Aussage der Ministerpräsidentin” gewesen.

In einer Mitteilung stellte die Staatskanzlei am Freitagabend ihre Sicht klar: “Es hat bei der Gründung der Stiftung keine Täuschung des Landtages gegeben.” Den Abgeordneten seien die beiden Ziele der Stiftungsgründung – der Klimaschutz auf der einen und die Unterstützung der Pipeline auf der anderen – immer klar vermittelt worden. “Alle Abgeordneten wussten, worüber sie abgestimmt haben”, hieß es.

Bericht: Akte zur Gründung der Stiftung ist unauffindbar

Die “Welt am Sonntag” berichtet zudem, dass die Hauptakte zur Entstehung der ominösen Stiftung jetzt angeblich unauffindbar sei. Damit lasse sich nicht mehr nachvollziehen, “in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden die russische Seite bei diesem heiklen Vorhaben die Politik der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beeinflusst hat”, so die Zeitung.

Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte der Zeitung, dass die Akte eigentlich im Energieministerium verblieben sei. Da dieses aber im Zuge eines neuen Ressortzuschnitts aufgelöst wurde, sei unklar, wohin die Akte gelangt ist.

Aufklären soll die Affäre rund um die Stiftung ab Mai ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die FDP warnte nun vor dem Verschwindenlassen von relevanten Akten.”Wir möchten keine negativen Überraschungen erleben”, sagte Fraktionschef René Domke. Er äußerte die Befürchtung, wichtige Papiere könnten “gelöscht oder anderweitig vernichtet” worden sein.





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