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Grünen reißt langsam Geduldsfaden: Habeck und Baerbock machtlos im Atomstreit


Regieren heißt Kompromisse machen. Manchmal mehr, manchmal weniger. Vom „mehr“ können besonders die Grünen ein Lied singen. In den vergangenen Monaten mussten sie immer wieder zurückstecken. Etwa als Christian Lindner (FDP) Finanzminister wurde, oder als man ihnen das Tempolimit herausverhandelte. Klar, die anderen haben auch Abstriche machen müssen. Aber bei den Grünen ging es offenbar so weit, dass manche sich nun fragen, ob die FDP die Bundestagswahl gewonnen habe. Wohlgemerkt: In einem rot-grün-gelben Ampel Bündnis, in dem die Liberalen kleinster Koalitionspartner sind – das muss man sich mal vorstellen.

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Und nun laufen die Grünen schon wieder Gefahr, in einer politischen Debatte zu kurz zu kommen. Folgendes ist passiert: Während Deutschland plant, aus der Atomkraft auszusteigen, wollen europäische Nachbarländer nicht nur weiter an der Energiequelle festhalten, sie wollen sie sogar ausbauen. In der Silvesternacht verschickte die EU-Kommission einen Vorschlag, nach dem sowohl Atomkraft als auch Erdgas in Zukunft als klimafreundliche Energiequellen eingestuft werden sollen. Eine Nachricht, die auf entschiedenen Widerstand stieß.

Grüne kritisieren EU – SPD und FDP üben sich in Zurückhaltung

Streitpunkt ist dabei vor allem die Aufnahme von Atomkraftwerken in die sogenannte Taxonomie-Verordnung. Entsprechende Anlagen würden dann als nachhaltig gelten und Investoren als besonders klimaschonend empfohlen. Grünen-Vize und Kandidaten für den Parteivorsitz Ricarda Lang warnt: „Die Taxonomie ist ein wichtiges Instrument bei der Umsetzung des Green Deals. Wenn man es so aufweicht, indem man die Hochrisikotechnologie Atomkraft als nachhaltig einstuft, wird die Lenkung hin zu Energiewende und erneuerbaren Energien erheblich geschwächt.” So würde das Nachhaltigkeitssiegel seine Glaubwürdigkeit verlieren. „Diesem Greenwashing werden wir nicht zustimmen können”, erklärt Lang gegenüber FOCUS Online.

Auch Umweltministerin Steffi Lemke mahnt: „Atomkraft ist alles andere als nachhaltig“. Es sei vielmehr eine Risikotechnologie, so die Grünen-Politikerin zur „Welt“. Der Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte außerdem: „Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch.“ Der EU-Vorschlag sei so nicht akzeptabel.

Doch während die Grünen den Eindruck erwecken, die Ampel werde das Brüsseler Vorhaben mit allen Mitteln bekämpfen, hält sich der Rest der Bundesregierung weitestgehend zurück. Weder SPD noch FDP kritisierten die EU bislang eindeutig. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte zwar der Süddeutschen Zeitung, dass die Bundesregierung zum Thema Kernenergie bekanntlich eine andere Auffassung vertrete als die Kommission. Allerdings räumte er auch ein, dass man in Zukunft realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie benötigen werde, weil man auf Kohle und Kernkraft verzichte.

Österreich klagt gegen Brüsseler Vorhaben

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang nicht zu dem Vorschlag. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte lediglich, Erdgas sei „vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie aus dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität“. Eindeutige Äußerungen, wie die von Habeck, Lemke oder Lang zum Thema Atomkraft blieben aus.

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Die Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend äußern sich, was ihre Erwartungen an die Bundesregierung angeht, deutlich: „Wir brauchen keine weitere Bevorteilung von der teuren Risikotechnologie Atom oder dem Klimakiller Gas, sondern massive Investitionen in erneuerbare Energien“, so die Vorsitzende der Grünen Jugend Sarah-Lee Heinrich zu FOCUS Online. Ihr Co-Vorsitzender Timon Dzienius fügt hinzu: Die Bundesregierung müsse jetzt zeigen, wo sie klimapolitisch stehe. Schließlich sei die Ampel verantwortlich dafür, dass die Klimaziele eingehalten würden. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung alles Mögliche unternimmt, um dieses Vorhaben zu verhindern“, so Dzienus.

Wie eine gemeinsame Linie aussehen könnte, sehen Habeck und seine Parteifreunde gerade in Österreich. Dort klagen die Konservativen gemeinsam mit ihren Grünen Koalitionspartnern gegen das Vorhaben der EU-Kommission. Eine Reaktion, die bei Olaf Scholz eher nicht zu erwarten ist. Aus Regierungskreisen heißt es, man wolle nicht gleich zu Beginn den maximalen Konflikt zu europäischen Nachbarländern suchen. Stattdessen könnte Deutschland im Europäischen Rat gegen das Vorhaben abstimmen – wissend, dass für eine Blockade eine Mehrheit benötigt würde, die unter den 27 Mitgliedstaaten bislang nicht absehbar ist.

Wenn der Bund darüber hinaus nichts unternimmt, wäre das seitens der Bundesregierung eine klare Botschaft, auch, wenn nicht vor allem, an die Grünen. Sie werden dann entscheiden müssen, ob sie erneut einen Kompromiss eingehen, um den Ampel-Frieden zu erhalten oder ob es dann zu einem Konflikt in der Koalition kommt.





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