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Abzug von Truppen, EU-Beitritt: Verhandlungsstand zwischen Ukraine und Russland


Die ukrainische Regierung forderte nach neuen Friedensgesprächen mit Russland erneut harte Garantien des Westens für seine Sicherheit im Gegenzug für einen möglichen neutralen Status. Gebietsabtretungen lehnte sie als indiskutabel ab.

Russland will Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw zurückfahren

Währenddessen hat Russland zugesagt, seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach dem Treffen am Dienstag in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen. Moskaus Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die mehrstündigen Gespräche als konstruktiv. Russland sei daher bereit, Schritte zur Deeskalation zu gehen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bilanzierte nach dem Treffen in Istanbul, es seien bedeutende Fortschritte erzielt worden. Der Krieg müsse „jetzt enden“. Es wird keine Fortsetzung der Verhandlungen an diesem Mittwoch geben.


Debatte über neutralen Status der Ukraine

Fomin sagte nach dem Treffen in Istanbul, die Ukraine bereite einen Vertrag über einen neutralen Status ohne Atomwaffen vor. Seine Regierung gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Die ukrainischen Vorschläge werden nach Angaben der russischen Delegationsleitung nun geprüft, dem Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt und „entsprechend beantwortet“.

Das ukrainische Delegationsmitglied David Arachamija sagte zu den geforderten Sicherheitsgarantien, diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen. Dazu kommen könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder. Formuliert sein sollten sie ähnlich wie der Artikel fünf des Nato-Vertrages. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.


Kiew: Gebietsabtretungen indiskutabel

Gebietsabtretungen seien für Kiew weiter indiskutabel, sagte Arachamija. „Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei.

Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass die Frage der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim nach dem Ende der Kampfhandlungen diskutiert werden solle, und zwar innerhalb von 15 Jahren. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle der Status der von moskautreuen Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass werden.

Unterhändler der Ukraine und Russlands hatten sich zuvor schon dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen, danach gab es regelmäßige Videoschalten.

Russlands schien am Nachmittag seine Ankündigung in die Tat umzusetzen: Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner russischer Einheiten beobachtet. In den Wochen zuvor waren bei Angriffen auf Tschernihiw nach Angaben örtlicher Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen.


EU-Beitritt und Nato-Verzicht der Ukraine

Russlands Unterhändler Wladimir Medinski sagte, die Ukraine wolle die Möglichkeit eines EU-Beitritts im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln. Der ukrainische Vorschlag sehe vor: „Die Russische Föderation hat keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten“, sagte Medinski. Kiew wiederum habe den von Moskau geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt unter Gewährleistung von Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt.

Kämpfe in der Ukraine gehen trotz Verhandlungen weiter

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Morgen berichtet, russische Einheiten seien aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen worden. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen an. Russische Truppen hielten dem Präsidenten zufolge den Norden des Kiewer Gebiets unter Kontrolle. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage „sehr schwierig“. Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland.

In einer Videoschalte im dänischen Parlament sprach Selenskyj außerdem über die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Was die russischen Truppen dort machten, sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er fragte, warum die Welt nicht eingegriffen habe.

Kreml droht weiter mit Einstellung von Gaslieferungen

Der Kreml erhielt auch die Drohung aufrecht, Russland könne die Gaslieferungen nach Westeuropa einstellen, wenn die Abnehmerländer – darunter Deutschland – die Forderung weiter ablehnen, in Rubel statt in Dollar und Euro zu zahlen. Dies würde die wegen vieler harter Sanktionen unter Druck geratene Währung stützen, weil sich der Westen Rubel beschaffen müsste.

„Keine Bezahlung – kein Gas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem amerikanischen TV-Sender PBS. Moskau wolle die endgültige Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen.

Kremlsprecher Peskow trat zugleich Spekulationen entgegen, Moskau könne im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen. „Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen“, sagte er im PBS-Interview. Russland greife zum Atomwaffenarsenal nur bei einer „Bedrohung der Existenz“. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten „nichts miteinander zu tun“. Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen, als Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.

Ukraine: Viele Männer kehren zurück

Seit Beginn des Kriegs sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510.000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110.000 Menschen gewesen, sagte ein Sprecher der Tageszeitung „Welt“. Acht von zehn Einreisenden seien Männer.

Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Rund 3,9 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ins Ausland geflüchtet.





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